Allgemeine

Geschäftsbedingungen

 

Das Portal globell-now.com wird durch Globell B.V. in Kooperation mit DSD Europe B.V. betrieben. Entweder Globell B.V. oder DSD Europe B.V. sind autorisiert die angebotenen Produkte zu vertreiben.

 

Globell B.V. 
Kaldenkerkerweg 33
NL-5932 CT Tegelen

E-Mail-Adresse: info@globell.com

Faxnummer (International): +31 (0) 77 306 8130
Telefonnummer (International): +31 (0) 77 306 8100

Ust.ID (Niederlande): NL805992492B01
Handelsregister: Handelskamer van Koophandel
Registernummer: Noord Limburg: 12036930

Vertretungsberechtigter Geschäftsführerin: Regina Immes

Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) der Globell B.V., Kaldenkerkerweg 33, 5932 CT Tegelen, Niederlande („Globell“ oder „wir“) für den Geschäftsverkehr mit Unternehmen im Sinne von § 14 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts („Besteller“ oder „Sie“).

1. Anwendungsbereich

a) Alle Lieferungen und Leistungen von Globell gegenüber dem Besteller im Zusammenhang mit dem Verkauf von Software und Digitalinhalten („Produkte“) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB.

b) Anders lautende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers, auch soweit sie von diesen AGB nicht abweichen, sondern sie nur ergänzen, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

c) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

 

2. Vertragsschluss (Angebot und Annahme) und -inhalt

a) Angebote in Form von Produktpräsentationen etc. in dem Webshop unter www.globell-now.com verstehen sich freibleibend und stellen keine Angebote im rechtlichen Sinn dar, soweit sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Die Bestellung des Bestellers stellt ein bindendes Angebot gemäß § 145 BGB dar, welches Globell nach eigener Wahl innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform oder der Lieferung der bestellten Ware (z.B. Bereitstellung des Downloads etc.) annehmen kann.  Globell behält sich das Recht vor, Ihren Auftrag abzulehnen. In diesem Fall wird Globell Ihnen jegliche Zahlung zurückerstatten, die Sie ggf. bereits für die bestellten Produkte geleistet haben.

b) Nach erfolgter Bestellung wird eine automatische Bestellbestätigung an den Besteller an die von ihm angegebene Email-Adresse verschickt. Dies stellt keine Annahme des Angebots auf Abschluss eines Vertrags dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung bei Globell. Globell wird dem Besteller mit der Bestellbestätigung die Daten zu der Bestellung (wie z.B. Produkte, Preise, Mengen etc.) in Textform übermitteln. Die jeweils aktuellen AGB können auf den Seiten des Webshops abgerufen werden, Globell übermittelt dem Besteller zudem auf dessen Anfrage nochmals die für den jeweiligen Vertrag geltenden AGB.

c) Individuelle Vertragsabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Bestätigung von Globell in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax).

d) Eine Bestellung setzt eine einmalige Registrierung im Webshop voraus, wobei neben Angaben zur Person/zum Unternehmen und zur Anschrift mindestens Benutzername und Passwort anzugeben sind. Diese sind bei sämtlichen Bestellungen zutreffend anzugeben und dabei ggf. zu aktualisieren. Der Besteller trägt dafür Sorge, dass Benutzername und Passwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt sind; hierzu empfiehlt es sich, ein möglichst sicheres Passwort unter Verwendung von Groß-/Kleinbuchstaben und Zahlen etc. anzugeben.

 

3. Preise, Zahlungsbedingungen; Zahlungsverzug

a) Sämtliche Preise verstehen sich in Euro, sofern sie nicht ausdrücklich in einer anderen Währung angegeben sind. Die für die Produkte zu zahlenden Preise sind die im Moment der Auftragsannahme gültigen Preise, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart oder festgelegt wurde.

b) Ändern sich die Preise nach dem Angebot des Bestellers, behält sich Globell vor, das Angebot des Bestellers abzulehnen und ihrerseits ein Angebot auf Abschluss des Vertrags unter Maßgabe der dann aktuellen Preise zu machen; in diesem Fall ist der Kunde frei, das Angebot von Globell anzunehmen oder abzulehnen.

c) Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

d) Der Besteller kann aus den im Bestellvorgang angegebenen Zahlungsmöglichkeiten auswählen. Globell ist nicht verpflichtet, bestimmte Zahlungsmöglichkeiten anzubieten. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Besteller vorleistungsverpflichtet (Vorkasse).

e) Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

f) Im Falle des Zahlungsverzugs ist Globell berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. ab Verzugsbeginn zu fordern. Sofern Globell ein nachweislich höherer Schaden durch den Zahlungsverzug entsteht, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen. Bereits gelieferte Produkte kann Globell bis zur Zahlung zurückfordern, in diesem Fall hat der Besteller sie unverzüglich zurückzugeben, bzw. zu erklären, erhaltene Lizenzschlüssel nicht zu verwenden, insbesondere nicht weiter zu veräußern.

 

4. Lieferung

a) Die Lieferfrist ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Sie beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung. Ihre Einhaltung durch Globell setzt voraus, dass alle kaufmännischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, insbesondere die Pflicht zur Zahlung,  erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.

b) Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines ggf. bereits vorliegenden Verzuges – angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Lieferanten liegen, um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei Zu- oder Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird Globell dem Besteller unverzüglich mitteilen. Der Besteller hat in diesen Fällen das Recht, von Globell die Erklärung zu verlangen, ob er zurücktreten oder innerhalb angemessener Zeit liefern will. Wird diese Erklärung nicht binnen 2 Wochen abgegeben, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Im Falle eines Rücktritts wird Globell geleistete Zahlungen des Bestellers unverzüglich zurückerstatten.

c) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn (1) das zu liefernde Produkt bis zu ihrem Ablauf an einen Versanddienstleister übergeben wurde, oder (2) im Falle eines Downloads dieser zur Verfügung gestellt und dem Besteller der Downloadlink in Textform übermittelt wurde und (3) im Falle der Bereitstellung von Lizenzschlüsseln mit der Übermittlung in Textform. Wird ein Versand auf Wunsch des Bestellers oder aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, verzögert, so hat er die durch die Verzögerung entstandenen Kosten zu tragen. Globell ist darüber hinaus berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.

d) Der Besteller hat bestellte Produkte mangels besonderer Vereinbarung unverzüglich abzunehmen. Erfolgt die Abnahme nicht rechtzeitig, so ist Globell berechtigt, versandfertige Produkte auf Kosten und Gefahr des Bestellers einzulagern und als geliefert in Rechnung zu stellen. Nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist ist Globell berechtigt, die weitere Ausführung des Vertrages abzulehnen und als Ersatz für die entstandenen Kosten sowie entgangenen Gewinn zu verlangen.

 

5. Lizenzbedingungen (EULA)

a) Die gelieferten Produkte enthalten Lizenzvereinbarungen (EULA), die vom Hersteller/Eigentümer der Software erstellt und zusammen mit den Produkten an Globell geliefert werden. Solche Produkte können nur in Übereinstimmung mit der EULA verwendet werden und dürfen nicht kopiert, bearbeitet, übersetzt, verfügbar gemacht, verkauft, abgewandelt, abgeändert, disassembliert, dekompiliert, abgespeichert, zurückübersetzt oder mit einer anderen Software kombiniert werden, außer wenn dies durch EULA oder geltendes Recht ausdrücklich gestattet ist.

b) Falls Sie produktbezogene technische Fragen haben, verfahren Sie damit bitte wie in der EULA angegeben.

c) Der Besteller ist verpflichtet, seinen Kunden im Falle eines Weiterverkaufs die jeweils geltenden EULA zu übermitteln und diese Kunden zur Einhaltung der EULA zu verpflichten.

 

6. Haftung

a) Schadensersatzansprüche wegen entgangenen Gewinns, sonstiger Vermögensschäden oder wegen Schäden, die nicht an dem gelieferten Produkt selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn Globell, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben und beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit des Produkts, wenn und soweit die Garantie gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, abzusichern. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Globell, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, wird weder ausgeschlossen noch beschränkt. Dieser Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

b) Unbeschadet der vorhergehenden Absätze haftet Globell bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.

c) Soweit die Haftung von Globell nach Maßgabe der vorstehenden Absätze  ausgeschlossen bzw. beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Organen, Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

7. Verjährung

a) Gewährleistungsansprüche verjähren ein Jahr ab Ablieferung beim Besteller. Zu versendende Produkte sind abgeliefert, wenn sie dem Besteller durch den Versanddienstleister übergeben werden bzw. wenn der Besteller die Annahme der Lieferung zu Unrecht verweigert. Im Fall des Bereitstellens eines Downloadlinks gelten Produkte als abgeliefert, wenn der Downloadlink dem Besteller zugegangen ist und die Möglichkeit des Downloads besteht, im Fall der Lieferung eines Lizenzschlüssels gilt der Zugang des Lizenzschlüssels als Ablieferung.

b) Die Regelung der §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt. Für Ersatzlieferungen leistet Globell im gleichen Umfang Gewähr wie für das ursprünglich gelieferte Produkt; für Ersatzlieferungen beginnt die Gewährleistungsfrist neu zu laufen. 

c) Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten von Globell sowie bei deliktsrechtlichen Ansprüchen und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen.

 

8. Eigentumsvorbehalt bei der Lieferung von Sachen

a) Sofern es sich bei den zu liefernden Produkten um Sachen handelt (z.B. Datenträger), behält sich Globell das Eigentum an gelieferten Produkten bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.

b) Der Besteller ist jedoch berechtigt, gelieferte Produkte im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter in Bezug auf im Eigentum von Globell stehende Gegenstände hat der Besteller Globell unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, damit Globell ggf. Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den bei Globell entstandenen Ausfall.

c) Der Besteller tritt bereits jetzt seine Forderung aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware zum Zwecke der Sicherung an Globell ab und wird auf Aufforderung den Schuldner der abgetretenen Forderung mitteilen und diesem die Abtretung anzeigen.

 

9. Rechteeinräumung bei Bereitstellung von Downloads und Lizenzschlüsseln

Sofern es sich bei den zu liefernden Produkten nicht um Sachen handelt, sondern um die Bereitstellung von Produkten zum Download oder die Übermittlung von Lizenzschlüsseln, räumt Globell dem Besteller das Recht zur Nutzung und Weiterveräußerung des jeweiligen Produkts aufschiebend bedingt mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Besteller ein.

 

10. Genehmigungen

a) Sie sind dazu verpflichtet, jegliche Lizenz oder Genehmigung, die von staatlichen Behörden für Erwerb, Lieferung oder Einsatz der Produkte erforderlich sind, auf Ihre eigenen Kosten zu beschaffen, und wenn möglich Globell Nachweise hierzu vorzulegen. Sie haften für alle von Globell zu übernehmenden Aufwendungen und Gebühren, die durch Ihr schuldhaftes Versäumnis, solche Lizenzen oder Genehmigungen zu beschaffen, entstehen.

b) Sie sind außerdem verantwortlich für die Einhaltung der Exportaufsicht sowie Zollgesetze und -verordnungen in dem Land, in dem Sie die Lieferung bestellen oder das Produkt benutzen.

 

11. Erfüllungsort; Gerichtsstand; anwendbares Recht; Vertragssprache

a) Alleiniger Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Venlo, Niederlande.

b) Gerichtsstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten, ist Köln. Im Mahnverfahren gilt stets der gesetzliche Gerichtsstand.

c) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.

d) Vertragssprache ist Deutsch.

 

12. Schlussbestimmungen

a) Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil werden bzw. ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder anfechtbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln oder des Vertrags selbst. Die betreffende Klausel ist dann unter Beachtung der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen, nichtigen oder anfechtbaren Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für eine eventuelle Regelungslücke.

b) Der Besteller ist nicht berechtigt, diesen AGB unterliegende Rechte und Pflichten ohne schriftliche Zustimmung von Globell an Dritte zu übertragen.

 

Stand: Dezember 2013
Adresse wegen Umzug im September 2015 geändert.


Nach oben